Gegendemos zur AfD
Am 13. und am 20. September 2023 war die AfD in Luckenwalde und Ludwigsfelde, um unter dem Motto »Aufnahmestopp jetzt« zu protestieren. Diesen AfD-Protesten haben wir uns entgegengestellt.
Bei beiden Demonstrationen waren mehr AfD-Gegner*innen als Unterstützer*innen. Es ist erschreckend, dass diese Partei immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung erhält. Bei der Demo in Luckenwalde wurde eine Reichsflagge gehisst.
Viele Menschen würden nach aktuellen Umfragen mit Stimmen für die AfD gegen ihre eigenen Interesse wählen. Die AfD setzt sich gegen eine Begrenzung von Mieterhöhungen ein. Sie lehnte einen Antrag für den sozialen Wohnungsbau ab, stellt sich gegen die Erhöhung von Mindestlöhnen und gegen eine Mindestvergütung von Azubis.
Sie ist gegen eine Vermögenssteuer und verbreitet auch Fakenews. Die AfD tut so, als würde eine Vermögenssteuer auch die Mittelschicht betreffen. Dabei geht es bei der Vermögenssteuer lediglich um Vermögen ab 1 Million Euro. Sie stimmt für Steuererleichterungen für Besserverdienende.
Auch von einer Kindergrundsicherung hält die AfD nichts. Sie stimmte gegen den Gesetzentwurf und zwar nicht, weil 2,6 Mrd. Euro zu wenig sind, um Kinderarmut effektiv bekämpfen zu können, sondern weil sie keine Kindergrundsicherung haben wollen.
Die AfD ist keine Alternative zur herrschenden Politik. Wer mit der Politik der Regierung, auch aus sozialen Gründen, nicht zufrieden ist, kann eigentlich nur DIE LINKE wählen. Wir sind diejenigen, die immer an der Seite des Proletariats standen. Wir sind diejenigen, die eine gerechte Steuerpolitik wollen, uns von der Profitmaximierung im Gesundheitswesen verabschieden wollen. Wir setzen uns für Deckelungen der Mieten, Strompreisbremsen, höhere Mindestlöhne, Bekämpfung der Kinderarmut, Bekämpfung der Altersarmut, gegen die Besteuerung von Renten und ein gerechtes Bildungssystem ein.
DIE LINKE im Kreisverband:
DIE LINKE Gebietsverband Luckenwalde
DIE LINKE in Blankenfelde-Mahlow
DIE LINKE Regionalverband TF Süd
Personen:
