Gegen Gefährdungen in Folge des TTIP

Zwischen einem kleinen Kreis aus EU- und USA-Bürokraten laufen derzeitig Geheimverhandlungen zur Gestaltung künftiger Handelsbeziehungen. Es heißt eingedeutscht Freihandelsabkommen.

Prima Sache, oder?

Prima für große Konzerne - gar nicht prima, ja sogar gefährlich für uns Bürger! Es kommen bei Realisierung der vorgesehenen Zielstellungen des TTIP umfassende negative Veränderungen vieler unserer Lebensbereiche auf uns zu. U.a. genveränderte Lebensmittel, durch Hormone verändertes Speisefleisch, Wegfall der Bezeichnungen für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, mehr Pestizide in Lebensmitteln; Gesundheit gefährdende Mengen von Chemikalien in Alltagsprodukten, deren Unbedenklichkeit in den USA nicht nachweispflichtig ist und deren Obergrenzen höher liegen als in den EU-Ländern bisher zulässig.

Umfassende Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, der Bildung, der Infrastruktur und des Verkehrs. Mehr Konkurrenz in der Arbeitswelt, weil der Import von noch mehr Produkten aus den USA erfolgt, die unter billigeren (weil schlechteren) Arbeitsbedingungen hergestellt werden als in Europa und dadurch für die Konzerne mehr Profit einbringen.

Konzerne erhalten mit dem Freihandelsabkommen ein Recht, gegen einen Staat an einem Sondergericht zu klagen, wenn sie sich durch nationale Regelungen in ihrem Profitstreben behindert fühlen. In bisherigen derartigen Fällen waren die Konzerne zu 60% erfolgreich.

Die Repräsentanten der Bundesregierung treten offensiv für den alsbaldigen Abschluss dieses sehr fragwürdigen Abkommens auf. Um den Menschen ihre Bedenken auszureden und sie für die Unterstützung dieser gefährlichen Tendenz zu gewinnen, werden Illusionen erfunden und verbreitet, Gefährdungen dementiert und heruntergespielt. Es werden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen und lügnerisch „Vorzüge“ des Freihandelsabkommens gepriesen, die vorrangig den Konzernen nützen. Scheinreaktionen auf relativ unbedeutende Probleme und Inhalte bisheriger Festlegungen, wie z.B. die Chlorbehandlung von geschlachteten Hühnchen sollen von schwerwiegenderen, krasseren Sachen abzulenken.

Die EU-Kommission und andere EU-Institutionen sind sehr gut gegen öffentlichen Druck und Proteste abgeschirmt. Trotzdem ist ein breiter öffentlicher Widerstand der verschiedensten Formen nicht aussichtslos, wie der Sturz des ACTA-Abkommens zeigt. Deshalb sollten wir uns nicht entmutigen lassen und alle sich bietenden Möglichkeiten zur Bekundung unserer ablehnenden Haltung zu diesem gefährlichen Abkommen USA-EU bekunden, uns weitere Klarheit zu dessen Inhalt und Charakter verschaffen und eine breite Protestbewegung organisieren und mit tragen. Auch durch Meinungsäußerungen in allen sich bietenden Medien.

Gelegenheit bietet u.a. die Europäische Bürgerinitiative, bei der Protestunterschriften gegen das Freihandelsabkommen per E-Mail unter www.stop-ttip.org/de oder postalisch mittels persönlicher Unterschrift über den Kreisverband DIE LINKE. Teltow-Fläming, Zinnaer Straße 36 in 14943 Luckenwalde, gerichtet an die „Europäische Bürgerinitiative gegen TIPP und CETA“, eingereicht werden können.

Adresse: Stopp TTIP Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kämpfen wir gemeinsam weiter und üben somit breiten öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger aus, damit dieses schändliche Abkommen verhindert wird.

Bodo Schütze, Ludwigsfelde

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=21