privat

Tobias Lübbert

Die Ampel schröpft den Mittelstand!

Die Steuererhöhungen der Ampel kommen. 200 Euro mehr Maut pro Tonne CO2 seit dem 01.12.2023. Ab 01.01.2024 steigt der CO2-Preis für Kraftstoffe und auch die Mehrwertsteuer für Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent. Der Vorwand: Klimaschutz und Krisenende sind für solche Maßnahmen zur aktuellen Zeit unsinnige Argumente.

So werden bspw. E-LKW, die von der Maut ausgenommen sind, noch nicht so serienmäßig gebaut, dass sie für die Wirtschaft echte Alternativen wären. Außerdem sind aktuell für die Leistung eines Diesel-LKW zwei E-LKW und damit zwei Fahr*innen nötig, während bereits kaum noch Leute zu finden sind.

Und die Güter auf die Schiene verlagern? Tja, da haben die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte lieber die Bahn kaputtgespart und wundern sich jetzt, dass das nicht funktioniert.

Es braucht klar mehr Investitionen in die Schiene und den CO2 neutralen Verkehr. Mehr Abgaben sind dabei vielleicht die kapitalistische Antwort, aber garantiert nicht die Richtige! Wer ein klimagerechtes Land möchte, muss dafür alle ins Boot holen. Die aktuellen Pläne der Regierung bevorteilen nur die, die eh schon zu viel Geld haben und schröpfen Mittelstand und Arbeitnehmer*innen, die für unseren Wohlstand arbeiten.

Wir stecken mitten in einer von Energieunternehmen künstlich geschaffenen Inflation, in der die Bevölkerung sich überlegt, die Heizung einzuschalten oder Lebensmittel zu kaufen. Jetzt hält es die Bundesregierung für das richtige Signal, die Maut um das doppelte der EU-Vorgabe zu erhöhen, Pendler*innen, gerade auf dem Land, noch stärker zu belasten und der Gastronomie einen zwölf Prozent-Steuerhammer zu verpassen, die gerade erst wieder aus der Krise herausfindet?

Mit diesen Maßnahmen verteuert man das Leben aller immer mehr und riskiert Existenzen. Das stärkt am Ende nicht den Klimaschutz, sondern die AfD!

Statt den Mittelstand weiter zu belasten, müssen endlich die zur Kasse gebeten werden, die von den Krisen profitieren und sie verursachen. CO2-Bepreisungen und auch die Gastronomiesteuern müssen in ihren Schritten herab- oder ausge- setzt werden. Dafür müssen endlich die Energiemultis eine echte Übergewinnsteuer zahlen, wenn sie ihre Preise weiter so absurd hoch halten, während der Weltmarktpreis längst das Vorkriegsniveau erreicht hat.

Genauso müssen endlich die reichsten ein Prozent der Bevölkerung, die 15 mal so viel CO2 ausstoßen wie die unteren 50 Prozent, zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen endlich wieder eine Reichensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Damit könnten u. a. wirksamer Klimaschutz, Schulsanierungen und der Ausbau des Schienennetzes, und somit Investitionen in den Wirtschafts- und Klimastandort Deutschland, zielführend vorangetrieben werden. Die jüngste Förderung von E-Autoladestruktur über die KfW-Bank hat doch bewiesen, dass Förderungen viel eher zum Erfolg führen, als stetig steigende Belastungen.