Foto: Felix Thier

Dr. Irene Pacholik

Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode: Was ist los in Großbeeren?

Im Dezember 2021 habe ich über einige Probleme in der Zusammenarbeit von Kommunalpolitiker*innen und dem Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) berichtet.

Mein letzter Satz, »Es scheint keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich zu sein.«, hat sich leider bewahrheitet. Deshalb haben sich die Gemeindevertreter*innen zu einer Diskussionsrunde zusammengefunden mit dem Ergebnis, dass sich 13 von 18 Gemeindevertreter* innen für einen Abwahlantrag entschieden haben und sich zu den Modalitäten mit Stadtverordneten aus Königs Wusterhausen ausgetauscht haben.

Die notwendigen Beschlüsse wurden vorbereitet und mehrheitlich gefasst.

Es gab viel vorzubereiten, um vor allem die Bürger*innen von Großbeeren über die Gründe des Abwahlbegehrens zu informieren und die notwendige Anzahl der Bürger* innen für ihre Stimmabgabe zu motivieren.

Dazu haben wir in den Medien eine Plattform »Ja zu Grossbeeren« geschaffen, in der z. B. falsche Aussagen des Bürgermeisters durch Links zu richtigstellenden Fakten widerlegt wurden.

Vertreten in dieser Gruppe waren Gemeindevertreter*innen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängiges Bündnis, Wir für Großbeeren und ich von der LINKEN. Dazu haben wir uns jede Woche getroffen und die nächsten Schritte beraten.

Es wurden Plakate gedruckt und überall in Großbeeren und seinen Ortsteilen aufgehängt, Flyer erarbeitet und nach dem Druck von allen Mitgliedern des Abwahlbündnisses verteilt. Zur Finanzierung hat jeder seinen finanziellen Beitrag geleistet. Es wurden zwei Abendveranstaltungen und diverse Info-Stände zur Information für die Bürger*innen angeboten. Auch ehemalige Mitarbeiter* innen der Verwaltung haben sich gemeldet und die Gründe für das (teilweise nicht freiwillige) Ausscheiden aus der Verwaltung dargelegt, über die ebenfalls ein Flyer erstellt und verteilt wurde.

Die in dieser Zeit stattgefundenen Gemeindevertretersitzungen zeichneten sich durch eine Art frostiger Atmosphäre aus. Trotz vielfacher Hinweise der Gemeindevertreter*innen sind seitens der Verwaltung die Beschlüsse aus den Sitzungen nicht veröffentlicht worden.

Für den Ende Februar vorgelegten Haushaltsplan lehnte der Bürgermeister jegliche Beratung in einer Sondersitzung ab, eine Prioritätenliste für die notwendigen Investitionen legte der Bürgermeister nicht vor, dafür eine Maßnahmenliste, die in einigen Ausschüssen beraten, aber nie vollständig behandelt werden konnte.

Wir Gemeindevertreter*innen konnten aber nicht akzeptieren, dass die Hebesätze für alle Steuern angehoben werden, um z. B. Klimaanlagen in der Verwaltung und der Bibliothek zu finanzieren, aber ein z. B. neues Fahrzeug für die Feuerwehr im Ortsteil Heinersdorf nicht geplant war.

Leider hat der Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters am 22. Mai nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. Von den 7.681 wahlberechtigten Einwohnern haben 3.374 an der Wahl teilgenommen, 1.395 haben für und 1.918 gegen die Abwahl gestimmt, 61 Stimmen waren ungültig.

Nach der gescheiterten Abwahl haben sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und das unabhängige Bündnis zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen und mich gefragt, ob ich dieser neuen Fraktion beitreten würde. Nun sind wir sieben von 18 Gemeindevertreter* innen und die Sitzverteilung sowie Ausschussvorsitze mussten neu verteilt werden. Für mich hat das den Vorteil, dass ich jetzt stimmberechtigtes Mitglied im Finanzausschuss bin und durch DIE LINKE zwei sachkundige Einwohner*innen berufen werden konnten.

Ich lasse mich nun überraschen, wie es nach der Sommerpause in Großbeeren weitergeht.