privat

Bürgermeister Igel (r.) mit den ehrenamtlich Engagierten

Bericht aus dem Stadtparlament Ludwigsfelde

Die Tagesordnung der November-Stadtverordnetenversammlung war ungewöhnlich dicht gepackt.

Nach dem Quartalsbericht des Bürgermeisters stand die Wahl eines neuen Ersten Beigeordneten auf dem Plan. Der derzeitige Amtsinhaber verzichtete auf eine zweite Amtszeit, so dass eine Neuwahl notwendig war. Nach einem klar normierten Bewerberauswahlverfahren wurde der bis dahin zweite Beigeordnete und Fachbereichsleiter des Bereiches Soziales, Paul Nipalla, durch den Bürgermeister vorgeschlagen und mit deutlicher Mehrheit gewählt. Da der Erste Beigeordnete in der Stadt Ludwigsfelde zwingend die Leitung des Fachbereiches I (Personal/Kämmerei/Einwohnerwesen usw.) übernehmen muss, wird also die Leitung des Fachbereiches Soziales zeitnah neu besetzt werden müssen.

Weiterhin wurden der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat neu gewählt. Beide Beiräte sind bei der Anzahl auf neun Mitglieder festgelegt. Während es für den Seniorenbeirat deutlich mehr Bewerber*innen als Plätze gab, war die Kandidatenlage für den Behindertenbeirat mit acht Bewerber*innen deutlich begrenzter.

Aus Sicht unserer Fraktion Die Linke/FiLu freuen wir uns sehr, dass unser ehemaliges Fraktionsmitglied Erika Dahlke erneut in den Seniorenbeirat gewählt wurde. In den Behindertenbeirat wurden unsere beiden Mitstreiterinnen und Kommunalwahlkandidatinnen Gabi Walter und Sophie »Foxy« Zanko gewählt. Allen dreien wünschen wir viel Erfolg und Spaß für diese wichtige Arbeit. Auch die Nominierung der sachkundigen Einwohner stand auf der langen Tagesordnung. Unsere Fraktion werden zukünftig Dirk Krause im Sozialausschuss und Klaus Hubrig im Bauausschuss unterstützen. Herzlich Willkommen in unserer Fraktion.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushaltes 2025. Durch die gute Vorberatung in den vorangegangenen Ausschüssen wurde dieser Punkt nach nur kurzer Diskussion beschlossen und somit die Arbeitsfähigkeit der Kommune auch im kommenden Jahr sichergestellt. Auch im Jahr 2025 liegen alle Prioritäten auf dem Bau unserer neuen Grundschulen und der dazugehörigen Sporthallen. Dadurch befindet sich die Kommune in einer sehr angespannten Haushaltssituation. Um so wichtiger ist es, dass alle freiwilligen Ausgaben mindestens auf der Höhe des Jahres 2024 abgesichert sind.

Weiterhin wurden die Satzung und Entgeltordnung unserer Städtischen Musik- und Kunstschule, erstmalig seit 2014, den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der die Rechte der Ortsbeiräte stärken soll, wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.