Bericht aus dem Behindertenbeirat Ludwigsfelde
Nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieb und das Behindertengleichstellungsgesetz beschloss, wurden öffentliche Behindertenbeiräte Pflicht in den Kommunen.
Deren Mitglieder werden durch die Kommunen berufen. Die Aufgaben der Beiräte sind unter anderem die Unterstützung und Begleitung aller politischen Aktivitäten in der Stadt. Sie helfen bei der Schaffung von Voraussetzungen zur Chancengleichheit und Barrierefreiheit.
In Ludwigsfelde trifft sich der Beirat monatlich zu seiner öffentlichen Sitzung. Ebenso findet eine Sprechstunde für Betroffene statt. Während der Teilnahme an den Stadtverordnetenversammlungen informiert der Beirat über vorhandene Mängel.
Da sich die Zuständigkeit des Beirates gerade mal auf öffentliche Projekte beschränkt, nutzt das beste Gesetz nicht viel. Trotzdem hat sich vor Ort einiges getan: Die Fahrpläne des ÖPNV wurden der besseren Lesbarkeit für Betroffene wegen mit QR-Codes versehen. Ein Problem bleibt die Nutzung des ÖPNV durch Schwerbehinderte aus den Randgebieten, eventuell durch einen Rufbus. Inzwischen werden bei der Ehrung »Sportler des Jahres« auch aktive Behinderte berücksichtigt. Die »Kunden«-Nummern im Bürgeramt sind nicht nur les-, sondern auch hörbar. Zu den Jahresenden finden im Klubhaus Kinoabende statt, mit dem Schwerpunkt Behinderung im Alltag.
Ständige Themen sind der Ausbau von barrierefreien Zugängen und Straßenübergängen in der Stadt. Ein langfristiges Thema ist die Gestaltung von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten. Hier hat die Stadt als »Kinderfreundliche Kommune« ein großes Aufgabengebiet.
Außerdem ist uns die Vernetzung mit anderen Beiräten und Verbänden der Wohlfahrtspflege im Land für den Erfahrungsaustausch sehr wichtig. Denn Teilhabe ist kein Extra, das man gibt – sie ist ein Recht für jeden. Und dafür ist der Staat in seiner Daseinsfürsorge mit der Unterstützung der Kommunen gefordert.
Die Linke im Kreisverband:
Die Linke Luckenwald und Nuthe-Urstromtal
Die Linke in Blankenfelde-Mahlow
Die Linke Regionalverband TF Süd
