Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender der Linken in Teltow-Fläming:

„Die Ostermärsche stehen seit jeher in der Tradition der Friedensbewegungen. Frieden, der so offensichtlich das Beste für die Weltbevölkerung wäre und uns in Deutschland lange Zeit als selbstverständlich vorkam. Doch für Frieden muss täglich gerungen werden. Gegen die Rüstungslobby und ihre politischen Helferlein, gegen die Diktatoren und Autokraten der Welt und gegen das Vergessen der eigenen Geschichte.“

Ludwigsfelde vereint als Ort Geschichte und Zukunft dieses Friedenskampfes.

Zu Zeiten des 2. Weltkriegs war Ludwigsfelde geprägt von einem riesigen Zwangsarbeiterlager, dass sich durch die gesamte Stadt zog. Die sogenannte Deutschlandhalle von Daimler-Benz war eine der größten Rüstungsindustriehallen Europas und tausende Gefangene arbeiteten hier bis zum Tode. Ihre sterblichen Überreste finden sich noch heute im märkischen Sand der Stadt.

Zeitgleich gibt es in der Gegenwart immer wieder Ungewissheit über die Standortsicherheit des Mercedes-Benz Werks in Ludwigsfelde, während Ministerpräsident Woidke (SPD) in der Vergangenheit offen für die Ansiedlung von Rüstungsindustrie in Brandenburg geworben hat. Auch der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg sieht einen Ausbau von militärischer Infrastruktur vor.

Dazu sagt Felix Thier: „Wehret den Anfängen, die uns wieder in eine dunkle Zeit führen, die wir längst überwunden glaubten. Kommt zum Ostermarsch am 29.03. in Ludwigsfelde.“

Zur demokratisch-gewaltfreien Auseinandersetzung in der Politik gehören regelmäßige Wahlen. In deren Vorfeld gilt es im fairen und demokratischen Wettbewerb die eigenen Standpunkte, politischen Ziele und die dafür antretenden  Kandidatinnen und Kandidaten bekannt zu machen. Neben der Verteilung von Flugblättern („Flyern“) und Broschüren, dem Aufbau von Info-Ständen und der Durchführung von Wahlveranstaltungen gehört dazu auch das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten. Man muss diesen nicht zustimmen, muss sie aber tolerieren. Das gehört zur Demokratie. Dafür stehen wir! Über inhaltliche Positionen kann und soll man debattieren. Genau dazu laden wir die Bürgerinnen und Bürger stets ein.

Nicht hinzunehmen ist aber die Zerstörung oder Verunstaltung von Wahlplakaten. Das zeugt von bewusst anti-demokratischer Gesinnung und persönlicher Schäbigkeit.

Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen trifft diese blinde Zerstörungswut das ehrenamtliche Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten – also Menschen aus unserer Nachbarschaft, die ihre Plakate selbst finanzieren, um sich den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren und um Stimmen zu werben. Daher werden wir diese Sachbeschädigungen zur Anzeige bringen!

Erik Stohn für die SPD TF
Danny Eichelbaum für die CDU TF
Felix Thier für Die Linke TF
Klaus Peter Gust für Bündnis90/Die Grünen TF
Matthias Stefke für BVB/Freie Wähler TF
Jovita Galster-Döring für die FDP TF

Abgeordnete der Linken aus der Europa-, Landes- und Kommunalpolitik stehen für Gespräche bereit und die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken zur Kommunalwahl stellen sich vor. Die aktuell laufende Volksinitiative "Schule satt" für ein kostenfreies Mittagessen in den Brandenburger Schulen kann ebenso vor Ort unterzeichnet werden.

Das Familienfest findet bereits zum 33. Mal statt. Der Besuch ist auch in diesem Jahr wieder für alle kostenlos.

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:

„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des Gremiums gestellt.

„Wir als Linksfraktion hätten uns ein noch stärkeres Mandat gewünscht – das Ethikgremium wird primär für die Entwicklung von gemeinsamen Standards sorgen. Noch besser wäre es natürlich, wenn ein komplett unabhängiges Expertengremium selbstständig detaillierte Überprüfungen anstellen könnte. Trotzdem ist die Einrichtung des Gremiums ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu eindeutigeren Ethik-Standards.“

„Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit für Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt wurde, denn solche Produkte dürfen dann nicht länger auf den Binnenmarkt gelangen. Auch die internationale Signalwirkung dieser Verordnung muss betont werden. Zugleich ist es nun an den Mitgliedstaaten, diese EU-Gesetzgebung so schnell wie möglich umzusetzen.“

Helmut Scholz weiter:

„Trotz dieser historischen Errungenschaft wurde die Chance verpasst, sich konsequent zu Menschenrechten zu bekennen. Der Europäische Rat hat erfolgreich verbindliche Wiedergutmachungspflichten für Staaten und Unternehmen blockiert. Opfer von Zwangsarbeit gehen deshalb leer aus. Zudem wurden Ausnahmeregelungen bei Lieferkettenproblemen eingeführt. Ein ambitioniertes Gesetz sieht anders aus.“

Helmut Scholz abschließend:

„Die heutige Entscheidung ist – bei allen Schwächen – richtungsweisend und geht den ersten Schritt auf dem langen Weg, Produkte auf dem Binnenmarkt mit unseren menschenrechtlichen Ansprüchen in Einklang zu bringen. Diese Entwicklung voranzutreiben wird eine zentrale Aufgabe des neuen Parlaments sein.“

„Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterstützungswillen für die Ukraine und schützt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend benötigte finanzielle Unterstützung dem Land gegeben werden.“

Helmut Scholz weiter:

„Als Linke haben wir uns von Anfang an für eine nachhaltige Abwägung stark gemacht, die beide Belange unter einen Hut bringt. Und klar: auch die GAP muss grundsätzlich auf den Prüfstand - damit künftig kein Ausspielen von unterschiedlichen Interessen mehr stattfinden, sondern sichere Perspektiven gegeben werden können. Wie schon im Ausschuss haben die rechten Fraktionen heute wieder gezeigt, dass sie die Unterstützung der Ukraine für populistische Slogans aufgeben, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen sich zur Ukraine bekannt haben.“

„Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich begrüße deshalb die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz für grenzüberschreitend hergestellte Produkte, die ich für sinnvoll halte.“

„Allerdings richtet sich der angenommene Vorschlag hauptsächlich nach innen und die Interessenlagen im EU-Binnenmarkt und ignoriert, dass Gesundheitskrisen wie Pandemien keine Grenzen kennen. Das von der EU-Kommission aufrechterhaltene Exportverbot für Impfstoffe und andere Medizinprodukte auch unter der neuen Lizenz ist ein schwerer Fehler. Der Handelsausschuss hatte sich gegen ein Exportverbot für zwangslizenzierte Medizinprodukte ausgesprochen. Es ist mehr als bedauerlich, dass eine Mehrheit der konservativen und liberalen Fraktionen der Stellungnahme des Ausschusses nicht folgen wollte und so die Chance vergeben hat, in schweren Krisen Menschenleben zu retten“, ergänzt der Linke-Politiker.

Helmut Scholz abschließend:

„Positiv sehe ich die Änderungen an der bestehenden Verordnung zum Export von medizinischen Produkten in Entwicklungsländer. Seit der Einführung 2006 wurde davon noch kein Gebrauch gemacht. Durch die Vereinfachung der Regeln aber kann dieses Instrument endlich funktionsfähig werden.“

Hintergrund:

Die neue Verordnung schafft ein unionsweites System der Zwangslizenzvergabe. Das heißt, wenn in einer Krise ein*e Rechtsinhaber*in relevante Produkte nicht in ausreichendem Maß produziert und eine freiwillige Einigung nicht möglich ist, können Patente temporär an Lizenznehmer*innen vergeben werden, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Bisher war dieser Prozess nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorgesehen. Da Lieferketten aber auch innerhalb der EU selten nur in einem Land konzentriert sind, schafft die Verordnung die Möglichkeit, eine EU-weite Zwangslizenz für grenzübergreifende Produktion zu vergeben. Außerdem können mit Zwangslizenzen hergestellte Produkte jetzt frei auf dem Binnenmarkt zirkulieren.

 "Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das hilft sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden."

 "Der Kompromiss verbessert den Kommissionsvorschlag bei der Bekämpfung staatlich verordneter Zwangsarbeit sowie im Bereich der institutionellen Entscheidungsfindung. Es wurden aber wichtige Chancen verpasst, verbindliche Widergutmachungspflichten für Firmen einzuführen und die Zivilgesellschaft proaktiv einzubinden. Auch bleiben noch immer viele Schlupflöcher in der Gesetzgebung. Es steht damit zweifellos noch ein weiter Weg bevor zu einer Welt ohne Zwangsarbeit."

„Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“

„Dass Kommission und Parlament es so eilig hatten, das erweiterte Freihandelsabkommen mit Chile durchzuwinken, hat einen Grund: Chile wird als Schatzkammer für Lithium und andere begehrte Minerale gesehen. Der Deal schreibt vor, dass Chile die Versorgung der europäischen Industrie über eigene Entwicklungsziele stellen muss“, sagt Helmut Scholz.

„Ebenfalls verheerend: Die Leidtragenden eines drohenden Bergbau-Booms werden indigene Gemeinden sein, denn sie bewohnen die fragilen, wasserarmen Gebiete. Bereits jetzt sind sie von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen betroffen. Das Abkommen sieht keine wirksamen Schutzmechanismen für betroffene Bewohner von Bergbaustätten vor.“

Helmut Scholz sagt:

„Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.“

„Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen - alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt:

„Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“

Der Abgeordnete erklärte in Straßburg: „Über ein europäisches Lieferkettengesetz wurde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein wichtiges Instrument sein bzw. werden, international tätige Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, um die 17 Nachhaltigkeitsziele, die 2015 von den UNO-Mitgliedsstaaten aufgestellt wurden, umzusetzen. Im Kern geht es darum, Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Produktionskette dazu zu verpflichten, internationale Standards im Bereich der Umweltgesetzgebung, des internationalen Arbeitsrechts entlang aller ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen und damit ihre Produktion endlich umzugestalten, um inhumane und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sowie umwelt- und klimaschädliche Praktiken zu verhindern.“

„Doch seit Monaten machen große und mittelgroße Unternehmen gegen das Lieferkettengesetz mobil“, so Helmut Scholz weiter. „Es ist abermals die deutsche FDP, die sich als deren Sprachrohr geriert und ihr Veto in der Bundesregierung ankündigte und damit den im Trilog von EU-Rat, Parlament und Kommission erreichten Kompromiss in Frage stellt. Denn somit müsste sich Deutschland bei der Schlussabstimmung im Rat mindestens enthalten – was ein Scheitern des wichtigen Gesetzes bedeuten könnte.“

Der Abgeordnete betont: „Deutschland und die EU dürfen ihre Ziele internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht über den Schutz der Menschenrechte und der Verantwortung für die Umwelt stellen. Das wäre eine ordnungspolitische Rolle rückwärts aus dem 21. Jahrhundert. In den letzten Jahrzehnten erstrittene Menschen- und Arbeitsrechte, der Schutz von Umwelt und Ressourcen, die Ächtung von Zwangs- und Kinderarbeit – all das scheint die angeblich Liberalen in ihrer Rolle als Wirtschaftslobbyisten jedoch nicht zu interessieren.“

„Ich erwarte am Mittwoch eine eindeutige, klare Ansage von Bundeskanzler Scholz von der SPD und seiner Außenministerin Baerbock von den Grünen: Sollte die Ampel-Regierung abermals in einer solch zentralen europapolitischen Frage, die weit über die EU hinaus die internationalen, rechtlich verbindlichen, regelbasierten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft, vor der FDP einknicken, dürfte das internationale Renommee Berlins endgültig zerstört sein. Und es wäre mehr als ein herber Rückschlag für die anstehende Verantwortungsübernahme der EU für eine moderne, Missstände gerade in diesem Bereich beseitigende Umgestaltung der Wirtschafts- und Handelspolitik der EU. Vielmehr noch, es wäre auch eine verpasste Chance der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat, real näher zu kommen. Internationale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel."

 „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gefüges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass es den institutionellen Rahmen der Union schon jetzt für nicht mehr angemessen hält und eine Reform der Verträge unumgänglich sei, bevor es zur erwarteten Erweiterung kommen kann.“

Helmut Scholz, Verhandlungsführer der Linken zum Parlamentsbericht zur EU-Erweiterung und Vertragsreformen sagt:
„Ein Beitritt darf nicht zum geopolitischen Instrument verkommen. Sowohl in den jetzigen als auch in den neuen Mitgliedstaaten würde eine Erweiterung das alltägliche Leben der Menschen in vielen Lebensbereichen fundamental verändern. Die Zielsetzung der Verhandlungen muss sein, den Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Schon jetzt müssen wir darüber nachdenken, welche Rolle neue Mitgliedstaaten in einer nachhaltigen Transformation spielen können und wie wir die Kohäsionspolitik der Union auf die Unterstützung der neuen Regionen vorbereiten müssen. Ob Finanz-, Agrar- oder Kohäsionspolitik: Wirklich alle politischen Felder müssen jetzt vor dem Hintergrund der Erweiterung auf den Prüfstand. Und insbesondere die Westbalkanstaaten haben das Recht darauf, in diesen Prozess noch intensiver eingebunden zu werden.“

Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion THE LEFT im Verfassungsausschuss:

„Zum Wahrnehmen dieser Verantwortung gehört es auch, einen Pfad für ein friedliches Zusammenleben auf dem gesamten Kontinent aufzuzeigen. Eine jahrzehntelange Blockkonfrontation ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. Stattdessen muss auch eine erweiterte EU eine friedensstiftende Rolle einnehmen können: Es braucht erste Diskussionen darüber, wie ein umfassendes, vielschichtiges und vor allem nichtmilitärisches Sicherheitskonzept eines Tages aussehen könnte. Gerade weil ein Ende des Krieges in der Ukraine heute so fern scheint, dürfen wir diese langfristige Realität nicht aus den Augen verlieren.“

Helmut Scholz (Die Linke), der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des EP begleitet hat, unterstützt die Kernforderungen: "Um die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bewältigen zu können, muss die EU handlungsfähiger werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Bei der letzten Wahl haben die Versprechungen der europäischen Parteien und ihrer nationalen Mitgliedsparteien zur Wahl der Spitzenkandidaten viele Erwartungen geweckt, dann aber im Geschacher im EU-Rat große Enttäuschung hervorgerufen. Solche Entwicklungen sind fatal für den demokratischen Prozess. Die Reform der Europawahlen und Stärkung der europäischen Parteien ist daher entscheidend und vollkommen überfällig."

Weiter betont der EU-Politiker: "Die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätte das Potenzial, dem Wahlakt eine vollkommen neue, gemeinschaftliche Bedeutung zu verleihen. Wenn wir auf das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zählen wollen, stehen wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ich finde, wir müssen deutlich weiter gehen und einen zusätzlichen europaweiten Wahlkreis einrichten. Das würde klar und transparent neue Spielräume für einen wahrhaft europäischen Wahlkampf und politische Diskurse schaffen."

Bereits Artikel 138 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sah vor, dass das Europäische Parlament – damals noch die Versammlung – ein einheitliches Wahlverfahren entwickeln sollte. Über 60 Jahre später hat das Parlament zahlreiche solcher Gesetzesvorhaben vorgelegt. Trotzdem scheint eine Harmonisierung des Europäischen Wahlrechts weit entfernt.

Kritisch bewertet Scholz daher die blockierende Haltung der EU-Mitgliedstaaten: "Erst im vergangenen Jahr haben wir als Parlament einen erneuten Vorschlag für einheitlichere Wahlen verabschiedet. Und wieder ist es der Rat, der die Reformen verschleppt und auch sich der Teilnahme an der Aussprache im Plenum entzog. Mit dem Bericht unterstreichen wir als Parlament erneut unsere Vision. Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert endlich den notwendigen Mut aufzubringen ihre allein national ausgerichtete machtpolitische Sicht auf die Zusammensetzung der einzigen direkt gewählten EU-Institution abzulegen und den Schritt hin zu die Gemeinschaftsinteressen in den Mittelpunkt stellenden europäischen Wahlen zu wagen. Diese Weitsicht muss auch das Handeln der Parteien und Fraktionen des neu gewählten Europaparlaments im Juni 2024 in Bezug auf die Benennung der Spitzenämter der EU bestimmen."

„Die deutsche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung zwar mächtig hinterher, aber dennoch gibt es immer öfter staatliche Angebote, die als ‚digital only' angeboten werden, wie die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende. Laut Verkehrsminister Wissing (FDP) soll auch das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital verfügbar sein. Natürlich braucht es eine gut digitalisierte Verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der Teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im Internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste.

In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft sind Menschen benachteiligt, denen es am Zugang zum Internet oder an den dafür nötigen Kompetenzen fehlt, aber auch diejenigen, die sich bewusst gegen digitale Prozesse entscheiden, z. B. aus Gründen der Datensparsamkeit und aus mangelndem Vertrauen in die IT-Sicherheit. Benachteiligt sind besonders häufig Ältere und ärmere Menschen.

Wann immer es um Kommunikation oder Anträge gegenüber der öffentlichen Hand geht, muss jedoch in jedem Fall die Teilhabe und Barrierefreiheit sichergestellt sein. Unser Antrag auf ein Offlinezugangsgesetz hätte die notwendige Teilhabegarantie ohne Bremse für die Digitalisierung der Verwaltung schaffen können, weil er neben einem verpflichtenden analogen Zugang zu allen öffentlichen Leistungen auch die Möglichkeit geschaffen hätte, z. B. bei Bürgerbüros am Wohnort an Geräten der Behörde mit fachlicher Unterstützung digitale Anträge zu stellen. Diese Chance hat der Bundestag mit seiner Ablehnung verpasst. Ich fürchte, dass es künftig häufiger ‚digital first, Teilhabe second' heißen wird und, wie bisherige Beispiele zeigen, Menschen in materieller Not dadurch besonders benachteiligt werden."

 „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können. Dass dieser neue Anlauf für Reformen nun vor dem Hintergrund einer großen Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft der Europäischen Union stattfindet, halte ich für einen historisch einmaligen Vorgang.“

In einer historischen Abstimmung hat das EP am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Nachdem das Parlament sich bereits im vergangenen Jahr für die Ausrichtung eines vertragsverändernden Konvents nach Artikel 48 EUV ausgesprochen hatte, folgte keine Reaktion des EU-Rates. Nun soll der Druck erhöht werden.

Helmut Scholz, Verantwortlicher der europäischen Linksfraktion THE LEFT für die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, sieht darin eine einmalige Chance:

„In den allermeisten Politikfeldern – mit Ausnahme von militärischen Missionen oder Operationen mit Exekutivmandat – fordern wir die lange überfällige Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Eine EU-Erweiterung ohne diese Reform wäre praktisch undenkbar.“

„Ob Klimakatastrophe, EU-Erweiterung oder digitaler Wandel: Die EU steht vor riesigen Herausforderungen und Krisen. Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa und würde einen wichtigen Teil zur Gerechtigkeit der laufenden Transformationsprozesse beitragen.“

Helmut Scholz abschließend zur Bedeutung des Berichts:

„Mit diesem Beschluss hat das Parlament eine Blaupause für eine emanzipierte, handlungsfähigere und demokratischere Union vorgelegt. Auf Basis dieses überfraktionellen Vorschlags werden die eigentlichen Diskussionen im Rahmen eines Konvents hoffentlich erst beginnen. Die Linken stehen nun in der Verantwortung, ihre konkreten Ideen von einem sozialen und demokratischen Aufbau der EU in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen, die für die anstehenden Vertragsveränderungen geführt werden müssen.“

„1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte die wesentlichen Differenzen nicht überbrücken. So ist im Streit um die Schutzzölle auf Aluminium und Stahl weiter keine Einigung in Sicht, und auch der Abschluss des für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen so zentrale Abkommen zu kritischen Rohstoffen verbleibt in weiter Ferne. Besonders in Bezug auf Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte bestehen erhebliche Unterschiede zwischen uns. Es ist von großer Bedeutung, dass die EU-Kommission hier nicht nachgibt und keine Kompromisse eingeht, die letztendlich Europa, den Vereinigten Staaten, und dem Planeten schaden.“

Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärt der LINKEN-Handelspolitiker Scholz weiter:

„Die Abschlusserklärung unterstreicht die Rolle des Handels- und Technologierats als Schlüsselforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der nun zum prinzipiellen Verhandlungsrahmen aufgewertet wird. Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, um die wir mühsam ringen? Es ist absolut inakzeptabel, dass in einem solchen Forum Regulierungen durch die Hintertür und an Europas Bürger*innen vorbei verabschiedet werden sollen.“

Der Europaabgeordnete Scholz erklärt abschließend:

„Die Aufwertung des Handels- und Technologierats wirft auch in einem weiteren Aspekt ernsthafte Fragen auf. Durch diesen Rat umgehen EU und USA aufs Neue multilaterale Foren – und so auch die Notwendigkeit klarer Mandate. In einer sich rapide verändernden multipolaren Welt ist dies überaus bedenklich und steht im Widerspruch zum Geist der Zeit. Anstatt exklusiver Foren fordern wir daher nachdrücklich die Rückkehr zum Multilateralismus und die Zusammenarbeit mit der größtmöglichen Anzahl von Partnern. Nur durch einen solchen Ansatz erhalten die nachhaltigen Entwicklungsziele eine wirkliche Perspektive.“

„Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“

Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an:

„Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet. Während die Länder des Westbalkans seit Jahren vertröstet werden, stößt Georgien mit seinen Beitrittswünschen vollends auf taube Ohren. So drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.“

Helmut Scholz abschließend:

„Ich appelliere deshalb an die EU-Kommission, fair zu spielen und ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge nicht aus dem Blick zu verlieren: Ausschlaggebend für einen EU-Beitritt müssen echte und belastbare Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und so weiter sein. Auch für die Ukraine und Moldau muss deshalb gelten: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist keine Vorentscheidung, sondern nur ein erster Schritt in Richtung EU.“

„Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza‘ zugestimmt.“

„Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.“

„In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen:

• Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,
• die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und
• der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter*innen im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.“

„Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.“

„Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken zu bauen und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung wiedereröffnen.“

„Wir setzen darauf, dass die UN alles unternimmt, um den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.“

Dazu erklärt Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Der antideutsche und antieuropäische Wahlkampf der nationalpopulistischen PiS-Partei und das Schüren von Angst vor Geflüchteten hat die Polarisierung der polnischen Gesellschaft weiter zementiert. Ein fatales Zeichen nur wenige Monate vor der kommenden EU-Wahl. Sollten die Oppositionsparteien, die einen proeuropäischen Wahlkampf geführt haben, in Zukunft die polnische Regierung stellen, so hat die Europäische Union zumindest aus Polen hoffentlich keine weiteren Angriffe von Rechts zu befürchten. Das stimmt uns hoffnungsvoll, beobachten wir in der EU doch einen zunehmend nationalistischen Kurs einzelner Länder, der die dringend benötigten Reformen für eine Demokratisierung der Institutionen sowie das Fortführen und Vertiefen solidarischer EU-Politik gravierend behindert.

Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen verpflichtet, die Gesamtheit der Europäischen Verträge umzusetzen und die darin verankerten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Grundrechtecharta für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu garantieren. Wir werden sehr genau beobachten, wie die neue Regierung damit künftig umgehen wird.“

Bettina Fortunato, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Mit diesem vorläufigen knappen Wahlsieg der nationalpopulistischen PiS-Partei hat diese wahrscheinlich keine tatsächliche Machtoption mehr. Die proeuropäische Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk landet nur knapp hinter der PiS, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen in Zukunft wieder verbessern könnte.

Ein Hoffnungsschimmer, da die Zusammenarbeit zwischen den Brandenburgischen und Polnischen Grenzregionen unerlässlich ist, um die EU durch gemeinschaftliche Projekte von unten zu stärken. Solange die Zentralregierung Polens diese blockiert und auf nationale Abschottung setzt, leidet das Miteinander der Menschen beiderseits der Grenze, die tagtäglich im Kontext von Schule, Arbeit oder Privatleben zwischen den Regionen pendeln. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Sinne der Menschen vor Ort weiterhin gemeinsam mit unseren polnischen Partnerinnen und Partnern für eine gute Zusammenarbeit entlang der Grenzregion einsetzen, was künftig durch eine neue durch Donald Tusk geführte Regierung hoffentlich unterstützt wird.“

„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge hat - im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses müssen die Erwartungen der Moldauerinnen und Moldauer stehen.“

Weiter betont Helmut Scholz:

„Justizreformen, der Schutz von Minderheiten, die Bekämpfung der endemischen Korruption, die Entwicklung einer modernen Industrie und die Überwindung der Energiekrise: die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen. Dies muss auch für Gagausien und insbesondere für Transnistrien gelten: das Gebiet braucht tragfähige Lösungen, die der gesamten moldauischen Bevölkerung eine echte Perspektive auf Frieden und Wohlstand eröffnen.“