SPD-Klausur lässt Fragen offen

Zum Beschluss der Kreistagsfraktion der SPD, die Kreisumlage nicht zu erhöhen und für einen möglichen ausgeglichenen Kreisetat 2008, erklärt die Kreisvorsitzende und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Wehlan:

Trotzdem erst jüngst die Kämmerin und der Landrat im zuständigen Unterausschuss des Finanzausschusses des Kreistages eine bedrohliche Situation zur Entwicklung der Kreisfinanzen - vor allem im Sozialetat - darstellten, ist jetzt durch die Recherche der SPD-Kreistagsfraktion klar geworden, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch in unserem Kreis angekommen ist (MAZ vom 19.11.2007). Da kein neues Datenmaterial bekannt ist, worauf sich die Annahme der SPD-Fraktion stützt, lässt die kurze Pressemitteilung zur SPD-Klausur mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Zumindest sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Es ist nicht einzusehen, dass nun die Gemeinden und Städte auslöffeln sollen, was die Bundesregierung mit dem Hartz-IV-Gesetz an Mehrkosten für die Kreise beschlossen hat. Trotzdem wäre es interssant zu wissen, worauf sich die Einschätzung der SPD-Fraktion zum wirtschaftlichen Aufschwung im Kreis begründet. Ist es die jüngste Beschlussfassung des Bundestages, zu den Eckpunkten, um älteren Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen? Dann wären die Auswirkungen für 2008 nur marginale. Erstens gibt es noch kein Gesetz und zweitens betrifft diese Regelung nur Neufälle.  Ältere Hartz-IV-Empfänger können entsprechend der Kriterien garnicht in die längere Bezugsdauer des Arbeitslosenfgeldes I kommen. Und nur das würde die kreisliche Sozialkasse spürbar entlasten. Auch lassen die steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter wenig wirtschaftliche Aufschwungstimmung zu. Mehr Nebel als Licht am Ende des Tunnels ist auch bei den Kosten der Unterkunft festzustellen. Zwar hat sich der Bundesrat auf Antrag des Landes Bayern für die tatsächliche Kostenerstattung durch den Bund an die Kreise ausgesprochen, doch hat die Bundesregierung sich gegen diesen Vorschlag gestellt und will am alten System festhalten. Nun muss es der Vermittlungsausschuss richten. Sollte der Bundestag die Pläne der Bundesregierung umsetzen, wären die Brandenburger Landkreise mit einer Finanzierungslücke für 2008 von 12 Millionen Euro konfrontiert. Ein Antrag der Koalition für einen Beschluss des Kreistages, alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten aufzufordern, für die tatsächliche Kostenerstattung bei der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger durch den Bund zu sorgen, wäre ein richtiger Schritt und würde unsere Unterstützung finden.