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Norbert Müller (MdB)

Ein »Skandal« und sein Nährboden

Über das BAMF und den politischen Diskurs im Allgemeinen

Die Berichterstattung der letzten Wochen zum vermeintlichen Skandal im Behördendschungel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehrt vor allem eines: Der politische Diskurs hat sich nachhaltig nach rechts verschoben. Denn ganz unabhängig davon, was genau in der Bremer Unterbehörde vorgegangen ist, die rechtspopulistischen Kurzschlussreaktionen waren unüberhörbar. Ankerzentren hier, Untersuchungsausschuss dort – Hauptsache es wird irgendwas mit bzw. gegen Geflüchtete unternommen.

Kaum jemand spricht davon, dass diese selbst die Hauptleidtragenden der Zustände im BAMF sind. So stehen den diskutierten 1.200 Fällen, in denen möglicherweise falsch entschieden wurde, über 30.000 gerichtlich festgestellte Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Antragsteller_innen gegenüber. Vielerorts konnten Antragsteller_innen die Fehlurteile des BAMF nur mit der Hilfe von engagierten ehrenamtlichen Helfer_innen und Rechtsanwält_innen juristisch prüfen und vor Gericht richtigstellen lassen. Viele Geflüchtete haben allerdings nicht die Möglichkeit, sich gegen fehlerhafte Asylbescheide zu wehren. Statt hier Abhilfe zu schaffen, soll es jetzt eine Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen geben. Das ist völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. Damit werden 18.000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt. Der politische und mediale Aufschrei erfolgt leider lange nicht mehr beim x-ten Brandanschlag, bei der Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebeknästen oder der kürzlichen Selbstentzündung eines abgelehnten Asylbewerbers. Denn mit den buchstäblich existenziellen Fragen von Menschen in Not lässt sich zurzeit eben bei weitem weniger Aufmerksamkeit generieren, als mit dem Bedienen von Ressentiments. Doch unbeeindruckt davon geht das Sterben an den Außengrenzen und die Verzweiflung bei denen, die es nach Deutschland geschafft haben, weiter. Wir dürfen nicht müde werden auch das immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Hier gilt Rosa Luxemburgs Leitsatz unverändert: »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.«

Als LINKE müssen wir aufpassen, aus den derzeitigen Debatten keine falschen Schlüsse zu ziehen. So ist es mitnichten die breite Bevölkerung, die gerade aufbegehrt, sondern der politische Gegner, der es versteht genau das zu suggerieren. Wankelmut und das Hinterherhecheln hinter vermeintlich populären Forderungen ist dabei eine schlechte Marschroute. Wenn wir verlässlich und dadurch glaubwürdig auch weiterhin an der Seite der Schwächsten stehen, ist uns weit mehr geholfen. Dem geäußerten Vorwurf der Weltfremdheit können wir gelassen begegnen. Denn weltfremd ist nicht, wer das Sterben und Leiden vor und nach dem Grenzübertritt verhindern möchte, sondern wer dies trotz möglicher Alternativen zulässt. 

Text: Norbert Müller (MdB)

Foto: DIE LINKE im Bundestag