Ziel des fünfstündigen Austauschs war die organisatorische Planung der kommenden Monate. Zudem sollte das Treffen den Aufschlag zur Vorbereitung auf das Superwahljahr 2029 darstellen. Ortsbeiräte, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag, Landrätin und Bundestag sowie Europäisches Parlament, all diese Wahlen stehen im Jahr 2029 an und Die Linke TGL möchte sich dafür bereits jetzt gut aufstellen.

Ab November soll sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern und Sympathisant*innen, regelmäßig treffen, um den Weg bis 2029 strukturiert zu meistern. Die Gewinnung von Kandidierenden für die Kommunalwahlen sowie deren Bekanntmachung und die thematische Schwerpunktsetzung in den Vorwahljahren sollen Kernthemen dieser Gruppe sein.

Zugegeben, die Wahlen am Ende dieser Dekade scheinen den meisten noch sehr weit entfernt. Doch ist es sowohl für die Kandidierenden als auch für die langfristige Ausrichtung unserer Partei von Vorteil, so viel Zeit wie möglich für die aktive (Wähler-)Arbeit in der Region nutzen zu können. Gleichzeitig kann uns niemand garantieren, dass die aktuelle CDU/CSU-SPD-Bundesregierung sich tatsächlich bis 2029 halten kann. Da ist es doppelt vorteilhaft, wenn wir schon mittendrin sind im Organizing, sollte die Merz-Regierung scheitern.

Die Linke in TGL mit dem „Linkstreff“ im Zentrum möchte auch weiterhin ein Ort der Begegnung sein. Aktivitäten wie „Die Linke hilft“ sollen noch stärker beworben werden. Aktuell planen wir im Dichterviertel in Ludwigsfelde zusammen mit unseren Nachbar*innen eine Mieter*innenversammlung um die Missstände wie Schimmel, undichte Fenster und Türen sowie fehlende Bodenbelege in den Wohnungen der Vonovia zu dokumentieren und den Mieter*innen beizustehen, für deren Beseitigung zu kämpfen. 

Auch im Skatepark, dem Jugendzentrum, den Seniorentreffpunkten und an den Haustüren der Stadt wollen wir unsere Präsenz (wieder) stärken. Die Menschen müssen erleben, dass Die Linke lebt und für Veränderung steht.

Dafür aber brauchen wir jede Unterstützung, die wir bekommen können. Egal ob Sympathisant*in oder Mitglied. Wer anderen helfen möchte, ist herzlich willkommen und bekommt die Unterstützung der Linken. Nur gemeinsam verbessern wir diese Welt.

33 CDU-Mitglieder ziehen also eine „rote Linie“ bei der demokratischen Linken.

Doch wo verläuft die rote Linie gegenüber der AfD?

Noch problematischer wird es durch die öffentlichen Äußerungen des CDU-Großbeeren-Vorsitzenden Adrian Hepp. Im Interview mit WELT macht er deutlich, dass er die Brandmauer zur AfD für falsch hält. Zusammenarbeit mit der Linken wird zum Grund für mögliche Parteiaustritte erklärt, während die Abgrenzung gegenüber der AfD infrage gestellt wird.

Diese politische Schieflage ist entlarvend. Denn genau hier zeigt sich, welche politischen Maßstäbe angelegt werden. Die Linke soll der politische Teufel sein, gleichzeitig soll die Brandmauer gegen eine Partei, die rechtsextreme Positionen vertritt, fallen.

Man muss nicht mit der Linken einer Meinung sein. Das gehört zur Demokratie. Aber politische Differenzen mit einer demokratischen Partei sind etwas grundsätzlich anderes als die Normalisierung einer extrem rechten Partei. Das sollte jede demokratische Partei klar wissen.

Gerade angesichts wachsender rechter Gewalt müsste die CDU sich fragen, warum sie über die AfD nicht mit derselben Klarheit spricht wie über Die Linke. Wer den Frust der Menschen ernst nimmt, darf die Grenzen nach rechts nicht verschieben.

Unsere rote Linie ist eindeutig: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Keine Koalition mit der AfD. Keine Duldung durch die AfD. Keine Normalisierung.

Die CDU Großbeeren darf ihre roten Linien selbst bestimmen. Aber sie muss sich fragen lassen: Warum verläuft eure rote Linie ausgerechnet bei uns – und nicht bei denjenigen, die Demokratie, Menschenrechte und Gleichwertigkeit der Menschen offen infrage stellen?

Wer die Brandmauer nach rechts einreißen will, sollte nicht gleichzeitig behaupten, die demokratische Linke sei die größere Gefahr.

Und doch scheint dieser Weg für die Merz-geführte CDU/CSU-SPD-Bundesregierung so etwas wie der heilige Gral zu sein. Sozialleistungen werden gekürzt, Versicherungen eingedampft, Arbeitszeiten und Rentenalter verlängert.

Und da das noch nicht reicht, arbeitet Wirtschafts-Lobby-Ministerin Reiche konsequent daran, das Leben der Menschen teurer zu machen und verschafft der fossilen Industrie beste Renditen durch neue Gaskraftwerke, Abhängigkeiten vom Öl und nun wieder einem Tankrabatt. Gleichzeitig werden erneuerbare Energien, die uns unabhängiger von weltweiten Krisenlagen und damit stärker machen, aktiv von der Bundesregierung bekämpft.

Die Leidtragenden? WIR ALLE!

Die Pendlerin, die jeden Tag aus Dahme nach Luckenwalde fahren muss. Der Nachbar in Zossen, dessen Heizkostenabrechnung explodiert ist. Die Familie in Trebbin, die für den Wocheneinkauf plötzlich 50 Euro mehr zahlen muss. Und auch das kleine Unternehmen um die Ecke, die Gaststätten oder soziale Vereine, die um ihre Existenz kämpfen, da die Menschen ihr Geld eben nur einmal ausgeben können und der eigene Kühlschrank, die Heizung und das Auto systembedingt Priorität haben.

Solch ein System, dessen Führung im Schnitt der letzten Jahre lieber rund 100 Mrd. Euro für fossile Energieabhängigkeit ausgibt anstatt für Energieunabhängigkeit, kann mit Fug und Recht als krank und abartig bezeichnet werden.

Doch was wären denn die Alternativmöglichkeiten? Kapitalismus abschaffen! Da das auf absehbare Zeit jedoch nicht möglich ist, wäre eine Einführung von Produktionspreisdeckeln, bei denen Hersteller die Preise ihrer Produkte erklären müssen, ein sinnvoller Anfang. Egal ob Benzin, Butter oder E-Autos. Die Einführung einer Margendeckelung und die Berechnungsorientierung an Weltmarktpreisen für beispielsweise Öl, Milch und Stahl oder Lithium würden sofort helfen, die künstlich aufgeblasene Inflation der letzten Jahre wirkungsvoll zu bekämpfen.

Um das umzusetzen, bräuchte es natürlich eine effektive staatliche Kontrolle durch Zoll und Kartellamt. Das Ganze würde sogar fast ohne zusätzliche Bürokratie auskommen, denn die Unternehmen müssen die Preise und Margen ihrer Produkte je ohnehin kalkulieren. So machen wir es nur transparenter. Schicken wir dieses kranke System zum Arzt!

In Ludwigsfelde hielt er einen Vortrag zum Thema Organizing. Anhand eines erfolgreichen Betriebsratswahlkampfes analysierte er die wichtigsten Phasen des Strukturaufbaus. Diese Prozesse sind gut auf die Parteiarbeit übertragbar.

Die traditionelle Parteiarbeit leidet oft unter einer Diskrepanz zwischen Mitgliederzahl und Aktiven. Der monatliche Infoabend reicht nicht aus. Während Mobilisierung, beispielsweise für den Infoabend, kurzfristig Sympathien für ein Ereignis aktiviert, baut Organizing langfristig Zugehörigkeiten auf, indem es Betroffene von Wütenden, Motivierten zu Handlungsfähigen macht. 

Politische Veränderungen entstehen nicht primär in Parlamenten, sondern durch den Druck einer organisierten Vielheit. Der Kreisverband wandelt sich von einer administrativen Hülle zu einer Plattform für kollektive Selbstorganisation. Bürger*innen sind keine passiven Wähler*innen, sondern Akteur*innen mit eigenen Interessen und Ressourcen. Wenn wir es schaffen, diese von emotionalen Wähler*innen zu organisierten Sympathisant*innen oder zu Mitgliedern zu machen, würde Die Linke einen großen Schritt gehen und auch der anscheinend übermächtigen AfD wieder Wasser abgraben können. 

Phasen der strukturellen Verankerung:

• Analyse: Durch Power Mapping werden soziale Brennpunkte, Mieterinitiativen und Machtverhältnisse im Kreisgebiet sichtbar gemacht.
• Gespräche: Das vertiefte Einzelgespräch an der Haustür identifiziert Probleme und schlägt die Brücke von individueller Wut zu kollektivem Handeln.
• Organische Führungspersonen: Schlüsselpersonen im Kiez/Ort/Verein/Betrieb werden identifiziert, als Multiplikator*innen gewonnen und in Initiativen eingebunden.
• Aktion: Auf Grundlage der Gespräche werden konkrete Mikrokampagnen gestartet (zum Beispiel Mietenstopp, Erhalt von Jugendzentren). Erfolge zeigen: Handeln wirkt.

Diese Aktionen können schlussendlich zur Mitgliedergewinnung und Mobilisierung führen.

Mobilisierung ist nicht in sechs Wochen Wahlkampf möglich, sondern das Ergebnis der täglichen Verankerung unserer Partei vor Ort, die gerade im ländlichen Raum eher ab- als zunimmt. Wer seit Jahren bei Lohn- oder Mietkämpfen an der Seite der Bevölkerung steht, besitzt Glaubwürdigkeit. Anwesenheit und Verlässlichkeit als Partner*in erzeugt Vertrauen, das über eine Aktion hinausgeht.

Wir schaffen so kollektive Stärke und machen Wahlkampf zum organischen Ergebnis nachhaltiger, jahrelanger Basisarbeit.

Warum das gerade jetzt wichtig ist, zeigt ein Blick auf Brandenburg. Im März wurde die Geschäftsstelle der Linken in Cottbus angegriffen, eine Scheibe ging zu Bruch. Am 18. September wurde ein Solid-Treffen in der Geschäftsstelle der Linken in Königs Wusterhausen von Neonazis belagert. Einen Tag später wurden in Oranienburg bei einer CSD-Afterparty im Linken-Büro Menschen von Neonazis bedroht, es wurden an die Scheiben rechte Aufkleber angebracht und Naziparolen gerufen. Am 3. Oktober folgte dort der nächste Angriff: In der Geschäftsstelle wurde eine Veranstaltung angegriffen und Reizgas versprüht. Ein Mensch musste anschließend ins Krankenhaus.

Auch bei den diesjährigen CSDs in Brandenburg mobilisierten rechte und rechtsextreme Gruppen gegen queere Menschen. In Rathenow trat eine rechtsextreme Gruppe zum Gegenprotest an, in Königs Wusterhausen gingen Dutzende Neonazis gegen den ersten CSD der Stadt auf die Straße. Auch in Frankfurt (Oder) und anderen Orten wurde gegen den CSD mobilisiert. Die Botschaft dahinter ist klar: Öffentliche Sichtbarkeit soll eingeschüchtert und zurückgedrängt werden.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie stark die AfD inzwischen ist. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl kam sie auf 16,3 Prozent. Rechte Positionen werden größer, selbstbewusster und aggressiver.

Genau deshalb müssen wir Gesicht zeigen gegen Rechts. Nicht nur auf Demonstrationen und nicht nur in den sozialen Medien, sondern im Alltag, in unseren Städten, Vereinen, Betrieben und Nachbarschaften. Wer Gesicht zeigt, macht sichtbar, dass die Rechten nicht unwidersprochen bleiben. Dass Vielfalt kein Angriff, sondern Realität ist. Und dass Demokratie davon lebt, dass Menschen für sie einstehen.

Das Fotoshooting in Ludwigsfelde war deshalb mehr als eine Fotokampagne. Jedes einzelne Porträt sagt: Ich bin da. Ich schaue nicht weg. Ich überlasse den öffentlichen Raum nicht denen, die Angst verbreiten wollen.

Wir sind viele. Und wir zeigen Gesicht. Das ist heute nötig.

Deren Mitglieder werden durch die Kommunen berufen. Die Aufgaben der Beiräte sind unter anderem die Unterstützung und Begleitung aller politischen Aktivitäten in der Stadt. Sie helfen bei der Schaffung von Voraussetzungen zur Chancengleichheit und Barrierefreiheit.

In Ludwigsfelde trifft sich der Beirat monatlich zu seiner öffentlichen Sitzung. Ebenso findet eine Sprechstunde für Betroffene statt. Während der Teilnahme an den Stadtverordnetenversammlungen informiert der Beirat über vorhandene Mängel.

Da sich die Zuständigkeit des Beirates gerade mal auf öffentliche Projekte beschränkt, nutzt das beste Gesetz nicht viel. Trotzdem hat sich vor Ort einiges getan: Die Fahrpläne des ÖPNV wurden der besseren Lesbarkeit für Betroffene wegen mit QR-Codes versehen. Ein Problem bleibt die Nutzung des ÖPNV durch Schwerbehinderte aus den Randgebieten, eventuell durch einen Rufbus. Inzwischen werden bei der Ehrung »Sportler des Jahres« auch aktive Behinderte berücksichtigt. Die »Kunden«-Nummern im Bürgeramt sind nicht nur les-, sondern auch hörbar. Zu den Jahresenden finden im Klubhaus Kinoabende statt, mit dem Schwerpunkt Behinderung im Alltag.

Ständige Themen sind der Ausbau von barrierefreien Zugängen und Straßenübergängen in der Stadt. Ein langfristiges Thema ist die Gestaltung von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten. Hier hat die Stadt als »Kinderfreundliche Kommune« ein großes Aufgabengebiet.

Außerdem ist uns die Vernetzung mit anderen Beiräten und Verbänden der Wohlfahrtspflege im Land für den Erfahrungsaustausch sehr wichtig. Denn Teilhabe ist kein Extra, das man gibt – sie ist ein Recht für jeden. Und dafür ist der Staat in seiner Daseinsfürsorge mit der Unterstützung der Kommunen gefordert.

Innenminister Dobrindt (CSU) ignoriert seit Monaten geltendes ausgeurteiltes EU-Recht, wonach die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen rechtswidrig sind.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) spricht davon, sich gegen Angriffe verteidigen zu müssen, nutzt aber das viel aggressivere und auf eigenen Angriff hindeutende Wort »kriegstüchtig«. Und weil das noch nicht ausreicht, möchte er bis 2039 die »konventionell stärkste Armee Europas haben«. 2039 – 100 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs.

Weiter macht Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU, die, aus der Gaslobby kommend, ihren ehemaligen Job einfach im Wirtschaftsministerium fortführt. Erneuerbare, vom Ausland unabhängig machende, Energien werden gekürzt und verteufelt, um die eigenen Kumpels der Gaslobby zu beschenken mit dem Plan, neue Gaskraftwerke in Deutschland ans Netz zu bringen. Das ist aktive Klimasabotage. Die Vorschläge der Rentenkommission und die darauffolgende Kritik füllen nun das Sommerloch. Streichung der Rente nach 45 Beitragsjahren, die gerade im Osten viel genutzt wird, Einführung des demografisch angepassten (mitwachsenden) Renteneintrittsalters und viele falsche Maßnahmen mehr. Das einzig gute: laut der Kommission sollen zukünftig alle in ein Rentensystem einzahlen. Mal sehen, wie die CDU das verhindern wird.

Familienministerin Prien (CDU) kürzt bei jeder Gelegenheit den Familien und vor allem Kindern ihre Zuschüsse und BlackRock- Kanzler Merz (CDU) hat eh nichts Besseres zu tun, als sich alle paar Tage über die faulen Deutschen und ihre fehlende Arbeitsmoral aufzuregen. Wir feiern schließlich alle zu oft krank, sagt er zumindest.

Wir brauchen endlich wieder Politiker*innen, die ihre Arbeit an Fakten ausrichten, an Wissenschaft, an Lösungsansätzen statt an Katastrophenszenarien. Politiker* innen, denen die Menschen wichtiger sind als die Gewinne ihrer Lobbyisten. Die Abgehobene Politik von CDU/CSU und SPD hat ausgedient. Zeit für Veränderung, Zeit für Fokus auf die Menschen.

In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind im September Wahlen – sagen Sie es ihren Freund*innen und Bekannten dort: Zeit für Die Linke!

Großbeeren wächst – das ist Chance und Herausforderung zugleich. Wachstum darf sich nicht nur in neuen Gewerbeansiedlungen und Baugebieten ausdrücken, sondern muss sich in einer guten Lebensqualität für alle spiegeln. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Investitionen nicht allein in Straßen und Erschließung fließen, sondern auch in die soziale Infrastruktur. Eine Gemeinde ist mehr als ihre Gewerbesteuereinnahmen – sie lebt von den Menschen die hier wohnen und sich engagieren.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Wohnungspolitik. Als Aufsichtsratsvorsitzender der WOBAU ist es mein Anspruch, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ihrem sozialen Auftrag gerecht wird. Bezahlbarer Wohnraum ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Gerade deshalb braucht es eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die langfristig Wohnraum schafft, soziale Verantwortung übernimmt und Spekulation keinen Raum lässt.

Auch Verkehrsbelastung durch das Güterverkehrszentrum (GVZ) und den Flughafen BER sowie Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz werden uns weiter beschäftigen. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zulasten der Lebensqualität gehen.

Ich werde weiterhin hinsehen und eigene Vorschläge einbringen. Ich stimme nicht jeder Entscheidung zu – aber ich bin auch nicht gegen alles. Wo gute Ideen auf dem Tisch liegen, werde ich sie unterstützen. Wo soziale Belange zu kurz kommen, machen wir Druck und entwickeln Alternativen.

Die bisherige Arbeit zeigt: Linke-Politik wird auch auf kommunaler Ebene gebraucht. Ich werde mich weiter mit Nachdruck für bezahlbares Wohnen, starke Vereine, gute öffentliche Infrastruktur und eine nachhaltige Entwicklung Großbeerens einsetzen. Großbeeren soll nicht nur wachsen – es soll für alle lebenswerter werden.

Weiterhin wurden in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ludwigsfelde mehrere Maßnahmebeginnbeschlüsse zu verschiedenen Bauvorhaben gefasst, eine Neufassung der Archivordnung, die seit 1996 tatsächlich schon etwas veraltet ist, beschlossen und dem SV Siethen eine finanzielle Unterstützung für seine Seniorenweihnachtsfeier gewährt. Leider ist Siethen von unseren elf Ortsteilen der einzige, der keinen Ortsbeirat hat. Somit übernimmt die Stadt diese Aufgabe.

Aber das Thema, das alle Stadtverordnete und Einwohner* innen sowie Gäste bei der jüngsten Sitzung am meisten bewegte, war die Schließung der Kinderstation des Evangelischen Krankenhauses Ludwigsfelde. Es wurden auf verschiedenen Ebenen Gespräche über die medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche geführt. Vertreter*innen des Krankenhauses, des Ministeriums (MASGZ) und des Ernst-von-Bergmann-Klinikums in Potsdam waren mit einbezogen. Herr Dr. Schmidt, Vertreter der Diakonie, war in unserer SVV anwesend und stand zur Situation Rede und Antwort. Um die schwierige Lage vorerst zu entschärfen, hat sich die Stadt entschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, ein tagesklinisch ärztliches Angebot bis Ende Juli 2027 mitzufinanzieren und dafür 550.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen. Doch wie dann weiter? Eigentlich sollte doch alles, was zur Gesunderhaltung der Menschen beiträgt, sich nicht selbst finanzieren müssen …

Nun noch etwas sehr Erfreuliches: am 8. Juli hat unsere Stadt das Siegel »Kinderfreundliche Kommune« bekommen. Unser Bürgermeister Herr Igel bringt es auf den Punkt: »Wie Kinder und Jugendliche heute aufwachsen, welche Möglichkeiten ihnen offenstehen und wie ernst ihre Stimmen genommen werden, entscheidet darüber, wie lebenswert Ludwigsfelde morgen sein wird.« Über den 1. Aktionsplan für den Zeitraum 2026 bis 2028 dazu, kann man sich in unserem Linkstreff gern informieren. Hier schon einige Auszüge aus dem Maßnahmeplan: Verankerung der UN-Kinderechtskonvention in der Hauptsatzung der Stadt, sichere Schulwege, Erweiterung der Spielplätze durch barrierefreie Spielgeräte, Einrichtung einer beziehungsweise eines Kinder- und Jugendbeauftragte* n als unabhängige Stabstelle, Kinder- und Jugendbefragung, Bürgermeistersprechstunde für Kinder und Jugendliche, Azubi- Wettbewerb, Begrüßungspaket für Neugeborene und deren Familien.

Wünschen wir bei allen Vorhaben gutes Gelingen.

Vom Rathaus Ludwigsfelde zogen wir zum Krankenhaus, um ein klares Zeichen für eine solidarische Gesundheitsversorgung zu setzen.

Uns war von Anfang an bewusst, dass unsere Demonstration die Schließung der Kinderklinik nicht mehr verhindern konnte. Dennoch war es uns wichtig, den Protest auf die Straße zu tragen. Die Schließung darf nicht als alternativlos dargestellt werden. Sie ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck einer Gesundheitspolitik, die wirtschaftliche Interessen über Bedürfnisse der Menschen stellt.

In unseren Redebeiträgen haben wir die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung scharf kritisiert. Das GKV-Spargesetz erhöht den finanziellen Druck auf Krankenhäuser und verschärft die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt Krankenhäuser kaputtzusparen, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert. Gesundheit ist ein Grundrecht und kein Geschäftsmodell.

Unsere Kritik richtet sich auch an die Brandenburger SPD-CDULandesregierung. Wenn Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erklärt, dass die Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde nicht die letzte Klinik- oder Stationsschließung in Brandenburg sein werde, sendet man das falsche Signal. Ein Gesundheitsminister sollte jeden Krankenhausstandort und jede notwendige Fachabteilung verteidigen, statt Schließungen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Unser Protest gilt auch dem Krankenhausträger. Wirtschaftlicher Druck darf nicht dazu führen, dass wohnortnahe, stationäre Versorgung für Kinder und Familien verloren geht.

Die Demonstration ist beendet – unser Einsatz nicht. Wir setzen uns weiter für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung, den Erhalt flächendeckender Gesundheitsversorgung und eine Politik ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die Schließung der Kinderklinik ist ein schwerer Verlust für Ludwigsfelde und die Region. Umso entschlossener kämpfen wir dafür, dass sie kein Vorbild für weitere Schließungen in Brandenburg wird.

Mit dem Heizkostencheck unterstützt Die Linke Mieter*innen dabei, ihre Heiz- und Nebenkostenabrechnungen kostenlos überprüfen zu lassen. Über die Plattform Heizkostencheck.app können Abrechnungen digital eingereicht und auf mögliche Fehler untersucht werden. Das Angebot richtet sich an Menschen, die Klarheit über ihre Abrechnung erhalten und mögliche Ansprüche erkennen möchten.

Dass dieses Angebot dringend nötig ist, zeigen die bisherigen Ergebnisse. Bereits mehrere tausend Abrechnungen wurden eingereicht und ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, dass rund jede vierte Abrechnung Fehler enthält. Viele Betroffene erfahren erst durch eine Prüfung, dass sie zu hohe Beträge zahlen sollen oder sogar Anspruch auf Rückerstattungen haben. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise kann das eine spürbare Entlastung für das Haushaltsbudget bedeuten.

Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zur finanziellen Falle werden. Deshalb kämpfen wir politisch für einen wirksamen Mieter*innen-Schutz, für bezahlbare Energiepreise und für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Der Heizkostencheck ist ein ganz praktischer Beitrag, um Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Ich möchte deshalb alle dazu aufrufen, ihre aktuelle Nebenkosten- oder Heizkostenabrechnung einzureichen und prüfen zu lassen. Auch wenn auf den ersten Blick alles plausibel erscheint, kann eine Überprüfung sinnvoll sein. Darüber hinaus bitten wir, Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitglieder auf das Angebot aufmerksam zu machen. Je mehr Abrechnungen geprüft werden, desto sichtbarer werden strukturelle Probleme und desto stärker wird der Druck für politische Veränderungen. 

Die Einreichung ist unkompliziert möglich über das Formular unter: https://gleft.de/5X3

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass niemand mehr bezahlt als nötig. Nutzt den Heizkostencheck, macht das Angebot bekannt und helft mit, Mieter*innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Jetzt gemeinsam aktiv!

Genau hier setzt die Petition an, die bei www.openpetition.de zu finden ist. Unter dem Titel »Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!« fordert die Petition die Brandenburger Landesregierung aus SPD und CDU auf, den Schutz von Mieter*innen deutlich zu verbessern.

Konkret geht es um zwei konkrete Maßnahmen: Erstens soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten untersagt werden. Zweitens soll die Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf einer Wohnung von derzeit drei auf zehn Jahre verlängert werden. Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, wächst für die Bewohner*innen die Unsicherheit. Nach einem Verkauf drohen Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung. Menschen, die oft seit vielen Jahren in ihren Wohnungen leben, verlieren ihr Zuhause oder müssen befürchten, es zu verlieren. Besonders betroffen sind Familien, ältere Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Initiator*innen der Petition verweisen darauf, dass in zahlreichen Kommunen Brandenburgs bereits ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde. Dennoch fehlen bislang wirksame landespolitische Maßnahmen, um Mieter*innen ausreichend zu schützen. Andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen längst eingeführt. Für uns Linke ist Wohnen keine Ware, sondern ein Grundrecht. Wohnungen dürfen nicht in erster Linie als Renditeobjekte betrachtet werden. Menschen brauchen Sicherheit, bezahlbare Mieten und die Gewissheit, nicht durch Spekulation aus ihrem Wohnumfeld verdrängt zu werden. Wer die Petition unterstützen möchte, kann sie hier unterzeichnen: https://gleft.de/6Cu

Jede Unterschrift hilft, den Druck auf die SPD-CDU-Landesregierung zu erhöhen und den Mieter* innen-Schutz in Brandenburg zu stärken. Gerade in wachstumsstarken Regionen zeigt sich, wie dringend gehandelt werden muss. Wo Wohnungen knapp sind, haben Mieter*innen oft kaum Alternativen. Umso wichtiger ist es, bestehende Mietverhältnisse zu sichern und Verdrängung wirksam zu verhindern. Jetzt braucht es Mut.

Für viele Familien im Norden unseres Landkreises bedeutet die Schließung der Kinderklinik einen schweren Verlust. Bereits die Geburtsstation verschwand vor knapp zwei Jahren aus Ludwigsfelde, nun fällt auch die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen weg. Eltern müssen künftig weitere Wege in Kauf nehmen, wenn ihre Kinder behandelt werden müssen.

Die Entscheidung wird mit wirtschaftlichen Zwängen begründet. Doch genau darin liegt das Problem: Gesundheit wird immer stärker nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben organisiert. Wenn eine Kinderklinik schließen muss, weil die Finanzierung nicht mehr ausreicht, zeigt das die Schieflage unseres Gesundheitssystems. Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen den Menschen dienen und dürfen nicht danach bewertet werden, ob sich ihre Arbeit rechnet. Gleichzeitig wird über eine neue Zukunft für das Mercedes-Werk gesprochen. Der Konzern KNDS sucht zusätzliche Produktionskapazitäten und sieht den Standort offenbar als möglichen Baustein für den Ausbau seiner Rüstungsproduktion.

Für die Beschäftigten steht dabei die Frage nach sicheren Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Dennoch muss gefragt werden, welche Art von Industriepolitik wir wollen. Es ist ein fatales Signal, wenn einerseits medizinische Versorgung verschwindet und andererseits immer mehr Mittel und politische Aufmerksamkeit in die Aufrüstung fließen. Milliarden für Waffen sind plötzlich verfügbar, während bei Krankenhäusern gespart wird.

Ludwigsfelde braucht eine andere Perspektive. Unsere Region benötigt eine verlässliche Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsplätze und Investitionen in zivile Zukunftsbranchen.

Die Schließung der Kinderklinik und die mögliche Umwandlung eines traditionsreichen Industriestandorts in einen Zulieferer der Rüstungsindustrie stehen symbolisch für eine Entwicklung, die kritisch hinterfragt werden muss.

Wir fordern:

• Kliniken erhalten statt Gesundheitsabbau!
• Sichere und tarifgebundene Industriearbeitsplätze in zivilen Zukunftsbranchen statt Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen.
• Die Bedürfnisse der Menschen müssen endlich Vorrang vor Profiten und Aufrüstung haben.

Trotz der Konkurrenz durch das Streetfoodfestival auf der Festwiese lockte unser, zur Tradition gewordenes, Kinderfest auch in diesem Jahr wieder 500 Kinder, Eltern und Großeltern auf den Rathausplatz. Die Kinder hatten sichtlich Spaß mit Hüpfburg, Dosenwerfen, Popcorn, Tischkicker, Bastelstand, Kinderschminken und vielem mehr. Während dessen konnten sich alle Anwesende über die Aktivitäten der Linksjugend und der Linken erkundigen oder am Grill- und Kuchenstand verköstigen lassen. Auch der Bücherstand mit Second-Hand-Büchern wurde gut nachgefragt.

Ein riesiger Dank geht an dieser Stelle an alle Unterstützer*innen des Kinderfests. Standbetreuung, Einkauf, Auf- und Abbau, Platzaufsicht und Vor- sowie Nachbereitung funktionieren immer nur gemeinsam und durch EURE Unterstützung und Spenden.

Ebenso bedankt sich Die Linke TF bei unserer Landesvorsitzenden Katharina Slanina, die wie immer am Grill mithalf und viele Gespräche führen konnte. Ebenso bedanken wir uns bei unserer Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandré, deren Wahlkreis Ludwigsfelde einschließt und auf dem Kinderfest über die Kinderund Jugendpolitik der Bundesregierung berichtete.

Während CDU/CSU und SPD immer neue familienfeindliche Ideen entwickeln und Fördergelder in der Kinder- und Jugendarbeit sukzessive streichen, wissen immer mehr Familien nicht mehr, wie sie ihre Miete oder die Lebensmittel bezahlen sollen. Genau hier setzt Die Linke mit dem Heizkostencheck, dem Mietencheck, der Forderung nach der Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und anderen Entlastungskonzepten an.

Auch warb Isabelle Vandré für die Volksinitiative »Gerechtigkeit isst besser«. Die Volksinitiative ist der Nachfolger der »Schule satt« Initiative, die Die Linke im Jahr 2024 zusammen mit vielen verbündeten Organisationen mit über 20.000 Unterschriften im Landtag einreichte. Diese erste Volksinitiative wurde, nach der Landtagswahl(!) durch SPD und BSW unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Auch bei »Gerechtigkeit isst besser« geht es darum, dass Kinder an den Grundschulen Brandenburgs kostenfrei Mittagessen können sollen. Hierfür unterschrieben auf unserem Kinderfest zahlreiche Eltern und Großeltern. Du willst auch unterstützen? Unterschriftenlisten findest du unter www.Gerechtigkeit-isst-besser.de 

Glückliche Kinder und entlastete Familien sind und bleiben das Ziel der Linken. Ob in den Schulen, Jugendclubs, zu Hause oder beim nächsten Kinderfest am 29.05.2027 – wir kämpfen weiter für und mit euch!

Ein weiteres Thema ist die öffentliche Sicherheit. In der Gemeinde wird über Maßnahmen wie eine stärkere Videoüberwachung diskutiert. Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gleichzeitig gilt es, sorgfältig abzuwägen, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam sind und wie dabei die Rechte der Bürger*innen gewahrt werden können. Die Diskussion zeigt, dass Sicherheitspolitik auch auf kommunaler Ebene ein wichtiges Feld bleibt.

Für Gesprächsstoff sorgt zudem der neue Wochenmarkt. Die Idee, regionale Angebote zu stärken und einen zusätzlichen Treffpunkt im Ort zu schaffen, findet grundsätzlich Unterstützung. Allerdings bleibt die Resonanz bislang hinter den Erwartungen zurück. Nun wird darüber beraten, wie das Angebot attraktiver gestaltet und langfristig gesichert werden kann. Ein lebendiger Wochenmarkt kann nicht nur die Nahversorgung stärken, sondern auch das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde bereichern.

Auch die Gemeindeverwaltung befindet sich im Wandel. Durch organisatorische Veränderungen sollen Abläufe verbessert und Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Solche Reformen müssen sich letztlich daran messen lassen, ob sie den Bürger*innen tatsächlich zugutekommen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärken. Nicht zuletzt bleibt die Verkehrssituation ein Dauerthema. Viele Pendler*innen sind auf zuverlässige Bahnverbindungen angewiesen. Zugausfälle, Verspätungen und Einschränkungen belasten den Alltag zahlreicher Menschen. Hier braucht es langfristige Verbesserungen, damit Großbeeren als wachsender Wohn- und Arbeitsort gut angebunden bleibt. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Großbeeren steht vor wichtigen Entscheidungen. Als Gemeindevertreter werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass kommunale Politik transparent gestaltet wird und die Interessen der Bürger*innen im Mittelpunkt stehen.

Gemeinsam verteilten wir Flyer und suchten das Gespräch mit Patient*innen, Angehörigen, Beschäftigten des Klinikums sowie Mitgliedern des Betriebs- und Aufsichtsrates. Auch unsere ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack beteiligte sich an der Aktion. Pflegekräfte berichteten von Personalmangel, Arbeitsverdichtung und ständigem Zeitdruck. Angehörige schilderten die Belastungen durch steigende Eigenanteile und die schwierige Suche nach Pflege- und Unterstützungsangeboten.

Pflege ist mehr wert. Wer täglich Verantwortung für kranke, ältere und pflegebedürftige Menschen übernimmt, verdient Respekt, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Besonders kritisch sehe ich die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Auch unter Frau Warken bleiben die grundlegenden Probleme ungelöst. Während Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell unter Druck stehen, fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen gegen den Personalmangel und die zunehmende Belastung der Beschäftigten. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Kosten der Krise auf Patient*innen, Pflegebedürftige und ihre Familien abgewälzt werden. Gesundheit darf nicht arm machen.

Die Linke setzt dem eine klare Alternative entgegen. Wir fordern EINE solidarische Gesundheitsund Pflegeversicherung, in die ALLE Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Wir wollen die Eigenanteile begrenzen, mehr Personal ausbilden und einstellen, die Arbeitsbedingungen verbessern und Krankenhäuser am Versorgungsbedarf statt an Profitinteressen ausrichten.

Für mich war der Tag der Pflege deshalb mehr als ein symbolischer Aktionstag. Er war eine Gelegenheit zuzuhören, Erfahrungen aufzunehmen und deutlich zu machen: Gesundheit ist keine Ware. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss endlich auch politisch so behandelt werden.

Bereits die Eröffnung machte deutlich, worum es ging: Die Linke will nicht nur über gesellschaftliche Veränderungen sprechen, sondern Menschen befähigen, selbst aktiv zu werden. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen, die viele Brandenburger*innen unmittelbar betreffen. So beschäftigte sich ein Plenum mit der Mieten- und Nebenkostenkampagne der Partei. Steigende Wohn- und Energiekosten bleiben auch in Brandenburg ein drängendes soziales Problem.

In den anschließenden Workshops wurde konkret gearbeitet. Diskutiert wurden neue Formen politischer Beteiligung im ländlichen Raum, digitale Öffentlichkeitsarbeit, Strategien für die Mietenkampagne sowie Argumentationen gegen rechte Parolen. Die Verbindung aus politischer Bildung und praktischen Werkzeugen machte den besonderen Charakter der Konferenz aus. Ziel war es, Mitglieder und Aktive in die Lage zu versetzen, vor Ort wirksam zu handeln.

Auch friedenspolitische Themen nahmen Raum ein. Unter dem Titel »Wehrpflicht – nicht mit uns!« wurden Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer vorgestellt. Damit setzte die Konferenz ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der politischen Debatte.

Am Sonntag standen im Worldcafé schließlich die Zukunftsfragen der Partei im Mittelpunkt. Wie bleibt Die Linke in Stadt und Land sichtbar? Wie gelingt gutes Ankommen für neue Mitglieder? Und wie kann eine Partei jünger, weiblicher und vielfältiger werden, ohne ihre politischen Wurzeln zu verlieren? Die Ergebnisse wurden anschließend im Plenum vorgestellt.

Die Aktivenkonferenz machte deutlich: Eine lebendige Partei entsteht nicht allein in Sitzungsräumen. Sie entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, voneinander lernen und gemeinsam Ideen für gesellschaftliche Veränderungen entwickeln. Gnewikow war dafür erneut ein starkes Beispiel. Mit viel Aufbruch in die Zukunft!

81 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges wird das Recht des Stärkeren weltweit wieder zum legitimen Mittel der Politik. Wir müssen für eine friedliche Zukunft einstehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.

In vielen Städten in Brandenburg und deutschlandweit wird heute nicht nur mit Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern der Millionen Toten des II. Weltkrieges gedacht. Den vielleicht wichtigsten Beitrag leisten die Schüler*innen, die sich mit einem Schulstreik und ihren Demonstrationen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aufrüstung und die Militarisierung unserer Gesellschaft wehren. Das ist mehr als nur Widerstand gegen einen Zwangsdienst, der Lebenszeit klaut – es ist der Kampf um das Recht auf eine friedliche Zukunft! Dabei stehen wir fest an ihrer Seite!

Die Rüstungsausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gewachsen, sind die vierthöchsten der Welt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den größten Sozialraub seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist eine Politik der Angst, die Zukunft nicht sichert, sondern zerstört.

Wer die Lehren des II. Weltkriegs beherzigt, muss sich dafür einsetzen, dass von Deutschland und Europa nur noch Frieden ausgeht. Soziale Gerechtigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sorgen für eine friedliche Zukunft aller Menschen, nicht Aufrüstung um jeden Preis und militärische Machtdemonstrationen. Die jungen Menschen, die heute demonstrieren, haben das längst verstanden. Es wird Zeit, dass die Regierenden das auch tun!

Die Niederlage des deutschen Faschismus im Jahr 1945 war kein „Zusammenbruch“, sondern die Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus.

Wir gedenken heute der Millionen Ermordeten, der Widerstandskämpfer*innen und danken den Alliierten, die unter unvorstellbaren Opfern Nazi-Deutschland besiegt und befreit haben.

Spasíba, Thank you und Merci.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Ein Beispiel: Entlang eines dunklen Weges zum Jugendclub 'Club2Five' wollten wir Solarleuchten installieren – für mehr Sicherheit. Für Eltern selbstverständlich, für Kinder Schutz, für uns eine Frage der Verantwortung.

Doch bevor eine Leuchte bestellt wird, beginnt ein aufwendiges Verfahren: Untere und Obere Naturschutzbehörde, Prüfungen nach Bundesnaturschutzgesetz, Verweise auf EU-Richtlinien, Artenschutzgutachten wegen möglicher Auswirkungen auf Insekten oder Fledermäuse. Selbst kleine Projekte geraten in umfangreiche Prüfketten. Jede Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – bringt eigene Regeln mit.

Naturschutz ist wichtig. Gesetze schützen wertvolle Lebensräume. Aber wenn wenige Solarleuchten wie ein Großprojekt behandelt werden, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.

Das Problem ist nicht der Schutzgedanke, sondern fehlendes Augenmaß. Wenn Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hinter formalen Abläufen zurücksteht, wird aus sinnvoller Regulierung Überregulierung.

Kommunen werden dabei zu Bittstellern: Anträge, Gutachten, Genehmigungen – alles bei knappen Mitteln. Gleichzeitig erwarten Bürger*innen zu Recht pragmatisches Handeln. Doch im Paragrafendschungel fehlen Tempo und Flexibilität. Verzögerungen kosten Vertrauen in die kommunale Handlungsfähigkeit.

Die Verantwortung liegt nicht bei den Beschäftigten der Behörden, sondern bei politischen Vorgaben auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene. Dort entstehen Regelwerke, die gut gemeint sind, aber vor Ort oft zu realitätsfernen Ergebnissen führen. Wo Ermessensspielräume fehlen oder nicht genutzt werden, entsteht eine Kultur der Absicherung statt der Lösung.

Was wir brauchen, ist keine Absenkung von Umweltstandards, sondern mehr Verhältnismäßigkeit. Kleine kommunale Projekte müssen unbürokratisch möglich sein, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Ein paar Solarleuchten dürfen nicht an Formularen scheitern.

Linke Kommunalpolitik heißt, Natur- und Menschenschutz zusammenzudenken. Nachhaltigkeit umfasst auch soziale Sicherheit. Wer Klimaschutz will, muss ihn mit Gerechtigkeit verbinden – und darf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht übersehen.

Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Sie muss Werkzeug für lebenswerte, sichere Kommunen bleiben. Wo sie das nicht ist, muss sie verändert werden.

„Der Hauptausschuss des Landtags lehnte die Volksinitiative ab. Laut einem parlamentarischen Gutachten ging unter anderem aus dem Titel der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig hervor, sodass diese als unzulässig eingestuft wurde. Die Regierungsparteien ließen nicht einmal eine Anhörung der Vertreter*innen der Volksinitiative zu.“, schreibt die neue Initiative auf ihrer Internetseite www.Gerechtigkeit-isst-besser.de

Nun hat sich das Bündnis wieder zusammengefunden und einen neuen Anlauf gestartet. Mit dabei: AWO, Die Linke, Der Paritätische, DGB, Kita Elternbeirat Cottbus und Potsdam, Volkssolidarität, Ver.di, Bündnis 90/Die Grünen und weitere Partner bilden nun die Initiative „GERECHTIGKEIT IS(S)T BESSER“.

Unter diesem Titel wird dasselbe Ziel verfolgt wie bei Schule satt. Die Kinder der 1. bis 6. Klassen sollen in Brandenburg ein gesundes Mittagessen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Nur mit vollem Magen lernt es sich gut.

Wieso man nun nochmal unterschreiben sollte, wenn doch klar ist, dass eine solche Forderung mit SPD, CDU, AfD und BSW nicht zu machen ist?

Die Initiative gibt die Antwort ebenfalls auf Ihrer Internetseite: „Was ist diesmal anders – und warum wird die Volksinitiative diesmal erfolgreich sein?

Bereits im Vorfeld wurde der Neustart rechtlich begleitet, um dem Hauptausschuss, der über Erfolg oder Misserfolg einer Volksinitiative entscheidet, keine neuen Angriffspunkte zu liefern. Und der Landtag kann es sich nicht leisten, einer so erfolgreichen Volksinitiative – und damit dem Willen der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger – ein zweites Mal zu widersprechen.“

Daher rufen auch wir, Die Linke Teltow-Fläming, dazu auf, noch einmal die Volksinitiative zu unterschreiben. Listen können in unseren Geschäftsstellen in Ludwigsfelde, Luckenwalde und Jüterbog abgeholt oder abgegeben werden. Auch ein Download der Listen und der Postversand sind natürlich möglich.