privat

Tobias Lübbert

Klassenkampf von oben

Immer mehr Berufsgruppen gehen für bessere Löhne, weniger Belastungen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Omnipräsent sind aktuell natürlich die Bäuerinnen und Bauern. Aber auch die Pflegekräfte, Fahrpersonale, Verkäuferinnen und Verkäufer, Apotheken und viele mehr gingen in den letzten Wochen in den Ausstand.

All diese Proteste sind das Ergebnis einer absurden Sparpolitik der Ampelregierung, bei der die gesamte Gesellschaft sparen muss, aber für Waffen und Krieg immer Geld da ist. Eine Politik, die bereits seit Jahren (auch unter der CDU) die wenigen Superreichen hofiert und mit der ein Klassenkampf von oben manifestiert wurde.

Milliarden wurden verbrannt in Maskendeals, die Verwandte und Freunde von Politiker*innen begünstigten, im Autobahnmautdesaster a la Dobrindt (CSU), in Waffen und in einer Tesla-Gigafactory eines amerikanischen, rechtsoffenen und Gewerkschaften ablehnenden Milliardärs in Grünheide.

Gleichzeitig schließen im ländlichen Raum Einkaufsmöglichkeiten, Banken, Arztpraxen, Krankenhäuser und Kneipen. In den Städten werden Mieten immer unbezahlbarer, Bahnlinien werden eingestellt und Busse fahren zu selten auf die Dörfer, um dort eine echte Alternative zum Auto darzustellen. Energie wird durch eine künstlich hoch gehaltene Inflation immer teurer und für Sanierungen von Schulen, Straßen und Radwegen sei kein Geld da.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg lässt sich aus diesen Problemen folgern: Wir brauchen wieder einen Aufbauplan Ost. Es braucht endlich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, bei dem eine 3-Zimmer-Wohnung keine 1.300 Euro kostet, und Anreize für Ärzt*innen sich auf dem Land niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Es braucht eine drastische Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und einen Ausbau von ÖPNV, um den Menschen überhaupt die Chance zu geben ihr Auto stehen zu lassen! Kurz, wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, um Investitionen in das öffentliche Leben zu tätigen anstatt in die Geldbeutel von Großkapitalisten. Die Superreichen dürfen mit den Krisen unserer Gesellschaft nicht mehr Profite erwirtschaften, sondern müssen die Kosten endlich gerecht mitfinanzieren!

Deshalb braucht Brandenburg bei der nächsten Wahl eine starke Linke!